Gehen Sie wählen: Informationen zur Bundestagswahl
Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages statt. Verschiedene Sozialverbände und Organisationen haben im Vorfeld ihre Positionen und Forderungen veröffentlicht, um die Wählerinnen und Wähler zu informieren und die politischen Parteien auf soziale Themen aufmerksam zu machen.
Deutscher Behindertenrat (DBR): Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat ein umfassendes Forderungspapier zur Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach voller, wirksamer und gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Der DBR erwartet von der zukünftigen Bundesregierung, dass sie ihre Verantwortung im Bereich der Behindertenpolitik mit Entschlossenheit wahrnimmt. Konkret fordert der DBR:
- Verbesserung des Diskriminierungsschutzes: Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Schaffung klarer gesetzlicher Regelungen, die auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten.
- Förderung der Barrierefreiheit: Verpflichtung privater Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und Implementierung entsprechender Inhalte in Ausbildungs- und Studienpläne.
- Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG): Erweiterung des Anwendungsbereichs des BGG, um Schutzlücken zu schließen, und Einführung effektiver Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verstößen gegen Barrierefreiheitsvorgaben.
- Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG): Konsequente Implementierung des BFSG, das am 28. Juni 2025 in Kraft tritt, mit notwendigen Nachbesserungen zur Sicherstellung umfassender Barrierefreiheit.
Der DBR betont, dass trotz globaler Herausforderungen die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht vernachlässigt werden dürfen und ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Stimme für eine inklusive und solidarische Gesellschaft abzugeben. Der Deutsche Behindertenrat hat außerdem die Parteiprogramme nach den Themen Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe durchleuchtet. (PDF).
Bündnis „Zusammen für Demokratie“: Aktion #DuEntscheidest
Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 69 Organisationen, darunter der Paritätische Gesamtverband, hat die Kampagne #DuEntscheidest gestartet. Mit vier klaren Botschaften wird für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt geworben. „Das Recht des Stärkeren schwächt alle anderen. Wir wollen solidarisch zusammenleben.“
- „Menschenrechte gelten für alle Menschen. Wir wollen ein Land, das niemanden im Stich lässt.“
- „Rassismus ist keine Meinung. Wir wollen Vielfalt leben.“
- „Eine gerechte Gesellschaft ist eine Aufgabe, kein Traum. Wir wollen Veränderungen gemeinsam gestalten.“
Die Aktion soll über den Wahltag hinaus als sichtbares Zeichen gegen Spaltung und für Zusammenhalt dienen. Weltweit stehe die liberale Demokratie unter Druck, auch in Deutschland. Rechtsextreme Akteure bestreiten die fundamentale Gleichheit aller Menschen und negieren die Menschenrechte, so der Vorwurf. Statt konkrete Lösungen für bestehende Probleme anzubieten, spielten sie mit Ressentiments, schüretn Rassismus und andere menschenfeindliche Haltungen, schwächten demokratische Institutionen und verachteten die rechtsstaatliche Kultur.
SoVD: Themenseite zur Bundestagswahl 2025
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bietet eine umfassende Themenseite zur Bundestagswahl an. Dort werden kontinuierlich Informationen, Aktionen und Forderungen des SoVD rund um die Wahl bereitgestellt. Zudem hat der Verband eine Wahlhilfebroschüre in Leichter Sprache veröffentlicht, um allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu relevanten Informationen zu erleichtern.
Thematisch hat der Verband einen Sozialcheck zu verschiedenen Politikbereichen in einer Tabelle mit Smileys aufbereitet, dabei allerdings nicht die AfD berücksichtigt. Diese stehe „grundsätzlich im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so die Begründung.
BAG SELBSTHILFE: Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Die BAG SELBSTHILFE, Dachverband von 119 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen, hat ihre Forderungen zur Bundestagswahl 2025 formuliert. Im Mittelpunkt steht die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen an der Gesellschaft. Der Verband kritisiert, dass viele Versprechungen der vergangenen Legislaturperiode nicht eingelöst wurden, und fordert unter anderem eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie verbindliche Regelungen für inklusive Bildung.
VdK: Aktion „JASOZIAL“ zur Bundestagswahl 2025
Der Sozialverband VdK Deutschland hat die Aktion „JASOZIAL“ ins Leben gerufen, um soziale Gerechtigkeit in den Fokus des Wahlkampfes zu rücken. Mit verschiedenen Veranstaltungen, Informationsmaterialien und Online-Aktivitäten möchte der VdK die Wählerinnen und Wähler sensibilisieren und motivieren, sich für soziale Themen einzusetzen. Die Absicherung gegen Lebensrisiken und die Stabilisierung der sozialen Daseinsvorsorge sind als politischer Auftrag zu verstehen, so der VDK. Vier zentrale Forderungen stehen für einen starken Sozialstaat:
- Eine Rente für Alle,
- Armut allen Alters bekämpfen,
- die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verwirklichen,
- einheitliche und solidarische Kranken- und Pflegeversicherungen umsetzen
Der Paritätische Gesamtverband: Kampagne „Weil alle zählen!“
Unter dem Motto „Weil alle zählen!“ hat der Paritätische Gesamtverband 50 Vorschläge für eine sozial gerechte Politik veröffentlicht. Diese Vorschläge decken ein breites Themenspektrum ab, darunter soziale Sicherheit, Gesundheit, Pflege, Inklusion und den Schutz vor Armut. Der Verband betont die Bedeutung gemeinnütziger sozialer Dienste und Einrichtungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.
Der Verband hat den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien im November 2024 acht Fragen geschickt, die Antworten hat er in „Wahlprüfsteinen“ als PDF gebündelt.
Diakonie Deutschland: Fünf zentrale Forderungen
Die Diakonie Deutschland hat fünf zentrale Forderungen an die Politik formuliert, um den Sozialstaat zukunftsfest zu gestalten. Schwerpunkte liegen dabei auf der Sicherstellung einer erreichbaren Gesundheitsversorgung für alle, dem Abbau von Barrieren in verschiedenen Lebensbereichen, der Förderung von Integration, der Bekämpfung von Armut und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Diakonie betont die Notwendigkeit von Investitionen in soziale Infrastruktur und Bildung, um individuelle Entwicklungschancen zu verbessern und den sozialen Frieden zu sichern.
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Positionspapier zur Bundestagswahl 2025
Die KBV hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie Forderungen für die 21. Legislaturperiode formuliert. Im Fokus stehen der Erhalt des Sozialstaates und eine moderne, zeitgemäße ambulante medizinische Versorgung. Die KBV kritisiert den Stillstand im Gesundheitswesen während der vergangenen Legislaturperiode und fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung.
GKV-Spitzenverband: Wahlaufruf für Demokratie und sozialen Zusammenhalt
Der GKV-Spitzenverband hat einen Wahlaufruf veröffentlicht, in dem er die Bedeutung der Bundestagswahl für die Zukunft des Sozialstaates und der Demokratie betont. Er ruft dazu auf, wählen zu gehen und sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme einzusetzen.
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): Aufruf zur Wahlbeteiligung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft unter dem Motto "Mach dich stark mit uns!" zur aktiven Teilnahme an der Bundestagswahl auf. Der DGB betont die Bedeutung der Wahl für die Zukunft des Landes und fordert die Wählerinnen und Wähler auf, sich für gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit einzusetzen. In einer Zukunftsdebatte diskutierten Vertreter des DGB mit politischen Entscheidungsträgern über Investitionen, Jobsicherheit und den Erhalt des Sozialstaates.
Arbeitgeber: BDA - Kampagne „Starke Wirtschaft, starkes Land“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat im Vorfeld der Bundestagswahl die Kampagne „Starke Wirtschaft, starkes Land“ gestartet. Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger betont die Notwendigkeit, Deutschland zu modernisieren, um Wohlstand und Beschäftigung zu sichern. Zentrale Forderungen sind der Bürokratieabbau, die Fachkräftesicherung, steuerliche Entlastung und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Die BDA fordert eine Politik, die wirtschaftliche Stärke fördert, um den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu begegnen.
Infos für Wahlhelfer
Unabhängig von den politischen Inhalten und Forderungen hat die Bundesfachstelle eine Handreichung: barrierefreie Wahllokale (PDF) herausgegeben. Darin sind Hinweise und Checklisten für die am Wahlprozess beteiligten Menschen. Darin sind auch Verhaltenstipps im Umgang mit hörgeschädigten oder gehörlosen Menschen, auch wenn keine Vorkehrungen für eine barrierefreie Kommunikation getroffen werden.
Gehen Sie wählen!
Die bevorstehende Bundestagswahl bietet die Möglichkeit, die Zukunft Deutschlands aktiv mitzugestalten. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, um soziale Gerechtigkeit, Inklusion und den Erhalt der Demokratie zu fördern. Informieren Sie sich über die Positionen der Parteien und machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch.
Sollten Sie der Meinung sein, dass in dem Text wesentliche Informationen fehlen, freuen wir uns über eine Mail mit dem entsprechenden Hinweis. (mr)
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