07. Mai 2018

Neue Bundesregierung, neuer Gesundheitsminister, da sind wir mal "gespahnt"

Andreas Kammerbauer hat die neue Regierung und den neuen Gesundheitsminister unter die Lupe genommen. Ein Kommentar. 

Nach dem langen Warten auf die neue Bundesregierung geht es jetzt anscheinend los. Es wird wieder Politik gemacht, so heißt es allgemein. Obwohl eine geschäftsführende Bundesregierung im Amt war, ging das politische Leben weiter. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurde vorangetrieben. Hier gab es nicht unerhebliche Kräfte,die ein Stop oder um Verschiebung baten und auch forderten. Das zuständige Bundesministerium lehnte es kategorisch ab. Die Länder und die kommunalen Gebietskörperschaften sollen die Herausforderungen annehmen und ihre Hausaufgaben erledigen. Die Umsetzung des BTHG wird in dieser Wahlperiode auch für die Organisationen von Menschen mit Behinderungen eine Herkulesaufgabe sein. Dazu wird die Gesundheitspolitik gleich zu Beginn eine große Rolle spielen. Zunächst gab es eine Überraschung ! Jens Spahn wird neuer Gesundheitsminister. Der Vorgänger, Herr Gröhe, wurde trotz der guten Noten, die er bekam, nicht mehr nominiert. Herr Spahn darf sich im "Haifischbecken" der Gesundheitspolitik austoben. Seine ersten Pressemeldungen und öffentliche Äusserungen betrafen Themen, die nicht in der Zuständigkeit seines Ministeriums lagen. Damit wurden Spekulationen eröffnet. Herr Spahn möchte den konservativen Teil der CDU abdecken oder bereitet sich auf seine Kanzlerkandidatur vor. An diese Spekulationen beteilige ich mich zunächst nicht. Vielmehr ist es von Interesse, was wird der neue Gesundheitsminister für Menschen mit Behinderungen bringen. Nun liegen erste Vorschläge für die gesetzlichen Aktivitäten bis zur Sommerpause vor. Zunächst sollen die Vorgaen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung ist durchaus begrüßenswert. Auch zu begrüßen ist die Halbierung des Mindestbeitrages für Solo-Selbständige. Der Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VEG) sieht auch vor, die kassenindividuellen Zusatzbeiträge weiter abzusenken. Diese stößt auf heftige Kritik. Laut Koalitionsvertrag soll die Betreuung in der Pflege verbessert werden. Versprochen wurden 8.000 zusätzliche Stellen. Wie soll dies finanziert werden? Woher kommen die Pflegefachkräfte? In der medizinischen Behandlungspflege bedarf es einer besseren Personalbemessung. Es gibt noch weitere Ungerechtigkeiten im System, wo die gesundheitliche Versorgung verbessert werden kann. Der Abbau von Zuzahlungen wäre für die Patienten ebenfalls erstrebenswert. Zur Hörgeräteversorgung erhielt Herr Spahn einen Brief vom DSB, um ihn auf die Unzulänglichkeiten hinzuweisen. Zuzahlungen passen nicht ins System einer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung. Weniger Show, mehr Effekt ! Ich bin sehr auf die Antworten des neuen Bundesminsters für Gesundheit gespahnt.

Andreas Kammerbauer