9. März 2021

Wahlprüfsteine: Wie unterstützt die Politik Menschen mit Hörschädigung?

Am 14. März 2021 finden in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Der CIV BaWü e.V. und der CIV Hessen – Rhein-Main e.V. wollten im Vorfeld von den Parteien wissen, wie diese zu Themen wie Hörschädigung, Hörversorgung sowie gesellschaftliche und politische Teilhabe stehen. 

Die Parteien versprechen viel, wenn sie im Wahlkampf stehen ­– doch was haben sie tatsächlich zu bieten? Der CIV BaWü e.V. und der CIV Hessen – Rhein-Main e.V. haben nachgefragt und den Parteien Wahlprüfsteine samt Forderungen für eine bessere Hörversorgung und Teilhabe geschickt.

Fragen des CIV BaWü an die Parteien

Wahlprüfstein Kinder und Frühförderung:

• Was werden Sie unternehmen, um die Hörtracking-Zentrale Baden-Württemberg weiter zu evaluieren und zu fördern?
• Werden Sie ein wissenschaftsbasiertes Konzept zur Sicherstellung des Spracherwerbs von hörgeschädigten Kindern auf Landesebene ausarbeiten?
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Eltern und Familien hörgeschädigter Kinder finanzielle Unterstützung bekommen und ihnen keine Nachteile für ihre Rentensituation entstehen?
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Eltern und Familien von und mit hörgeschädigten Kindern eine therapeutische Unterstützung erhalten?

Wahlprüfstein Schule:

• Wie stehen Sie zu der Forderung der Nachrüstung von Schulräumlichkeiten für mindestens fünf Räume plus Lehrerzimmer? Wann soll damit begonnen werden?
• Wie stehen Sie zu der Forderung einer standardmäßigen Ausstattung mit Übertragungsanlagen? Wann soll damit begonnen werden?
• Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen um eine verbesserte Aufklärung und Schulung von Lehrkräften zu gewährleisten?
• Wie werden Sie sicherstellen, dass das Thema „inklusives Unterrichten“ im Lehramtsstudium und im Referendariat fest verankert wird und kein Wahlpflichtangebot bleibt?
• Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen damit alle Schulen verbindliche Inklusionsbeauftragte auf Führungsebene ernennen?

Wahlprüfstein Ausbildung und Studium:

• Werden Sie sich für einen festen Etat für die Inklusion an den Hochschulen einsetzen?
• Werden Sie sich für mehr Beratungspersonal für Studierende mit einer (Hör-) Behinderung an den Hochschulen einsetzen?
• Werden Sie Betriebe unterstützen und fördern, die Auszubildende mit einer (Hör-)Behinderung einstellen? Wenn ja – wie?
• Wie stehen Sie zur akustischen Sanierung und oder Nachrüstung von Hochschulen und Ausbildungsbetrieben?

Wahlprüfstein Versorgung mit Hörsystemen: 

• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Hörtests für Menschen ab 50 Jahren in die kostenfreie Gesundheitsvorsorge aufgenommen werden?
• Welche Maßnahmen werden Sie zur Prävention und Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich der Themen Hörverlust, Vorsorge und Hörversorgung ergreifen?
• Werden Sie das Thema Hörverlust als ein Schwerpunktthema in eine etwaige Landesregierung aufnehmen?

Wahlprüfstein Senioren:

• Wie stehen Sie zu einem „Kompetenznetzwerk Hören“? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung ein solches Netzwerk aufbaut?
• Werden Sie das Thema „Hörverlust im Alter“ aufgreifen und eine Informationskampagne für die Bevölkerung starten?
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass medizinisches Personal dahingehend geschult wird, dass ein eventuell einsetzender Hörverlust erkannt und versorgt wird?

Wahlprüfstein Gesellschaftliche und politische Teilhabe:

• Wie stehen Sie zu einem Teilhabegeld für Hörgeschädigte? Werden Sie sich dafür einsetzen?
• Werden Sie geeignete Kommunikationshilfen bei öffentlichen und politischen Veranstaltungen bereitstellen und sich hierfür einsetzen?
• Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um Menschen mit einer Hörbehinderung die Ausübung eines Ehrenamts und die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen?
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch private Betreiber ihre Leistungen barrierefrei bereitstellen müssen? Was planen Sie hierfür konkret?

Die vollständigen Wahlprüfsteine samt ungekürzter Antworten der Parteien Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, SPD-Landesverband Baden-Württemberg, FDP Baden-Württemberg Landesverband und DIE LINKE Baden-Württemberg dazu können auf der Internetseite des Cochlea Implantat Verband Baden-Württemberg nachgelesen werden. 

Update vom 12. März: Mittlerweile liegen auch die Antworten der CDU vor und können auf der Seite des CIV BaWü e.V. eingesehen werden.

 
Wem gebe ich mein Wahlkreuz? Die Wahlprüfsteine können bei der Entscheidung helfen,
Foto: iStock.com/FrankRamspott 

Wahlprüfsteine aus Rheinland-Pfalz

Auch der Cochlear Implant Verband Hessen – Rhein-Main e.V. hat gemeinsam mit der Selbsthilfegruppe (SHG) Cochlear Implant Neustadt – Pfalz – Bad Dürkheim verschiedene Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt. Hierzu zählten folgende Punkte:

• Wahlprüfstein Teilhabe der Menschen mit Hörbehinderung in der Gesellschaft
• Wahlprüfstein Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Räumen
• Wahlprüfstein Schule und Ausbildung
• Wahlprüfstein Senioren
• Wahlprüfstein Gesellschaftliche und politische Teilhabe

Dazu schreiben Michel Schwaninger, Vorsitzender des CIV HRM, und Sieglinde Wetterauer, SHG-Leiterin, nach einer kurzen Einführung zum Thema Barrierefreiheit für lautsprachlich orientierte Hörbehinderte: „Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ist jedoch noch viel mehr als Barrierefreiheit. Beziehen Sie Menschen mit Hörbehinderung in das tägliche Leben in allen Bereichen ein. Denken Sie daran, wie schnell auch Sie zu dieser Gruppe gehören können.“

Die jeweiligen Antworten der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE und der SPD können auf der Internetseite des Cochlear Implant Verband Hessen – Rhein-Main e.V. nachgelesen werden. (nr)